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IMI-Standpunkt 2009/007
EULEX schafft ein EU-Protektorat Kosovo
Die Mehrheit der EU-Staaten - aber nicht alle - haben den Kosovo völkerrechtswidrig anerkannt. Jede Regelung für den Kosovo muss jedoch dem Völkerrecht entsprechen und einvernehmlich mit allen Beteiligten, also auch Serbien, erfolgen. Mit der Anerkennung des Kosovo ist ein fataler Präzedenzfall geschaffen worden. Andere ahmen dies inzwischen nach; siehe Südossetien und Abchasien.
Die EU hat im Kosovo die Mission EULEX gestartet. Diese Mission basiert auf der völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo und schafft so etwas wie ein EU-Protektorat.
EULEX hat "Exekutivbefugnisse in einigen Bereichen". So können EULEX-Beamte einfach Beschlüsse kosovarischer Behörden annullieren. Im Rahmen von EULEX gibt es auch 500 Polizisten zur Aufstandsbekämpfung. EULEX und KFOR führten am 26. Januar eine gemeinsame Übung zur Aufstandsbekämpfung durch. Das zeigt die bedauerlicherweise sehr enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO auch im Kosovo.
Die EU und andere treiben zugleich den neoliberalen Wirtschaftsumbau im Kosovo voran. Das ist nicht im Sinne der Menschen vor Ort.
Lösungen deshalb nur im Sinne des Völkerrechts! Wenn den Menschen vor Ort wirklich geholfen werden soll, dann ist das mit der EULEX-Mission nicht möglich.
Tobias Pflüger
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